Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der MGG Caddy Marketing und Vertriebs GmbH, im Nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gültig. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Alle Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per E-Mail) festgehalten werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2. Maßgeblich ist der schriftlich geschlossene Vertrag sowie diese AGB. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Angaben zu Zeichnungen, Gewichten, Maßen und Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich. Handelsübliche Abweichungen und technische Verbesserungen sind zulässig.
4. Sollen Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
5. Erfolgt die Lieferung an Dritte, ist der Besteller der Auftraggeber. Besteller und Empfänger gelten als gemeinsamer Auftraggeber.
6. Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter, gelten Besteller und Rechnungsempfänger zusammen als Auftraggeber.
7. Das Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Kostenvoranschlägen und Unterlagen behält sich der Auftragnehmer vor.
8. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Gratis-Produkte und Aufträge jederzeit zu stornieren.

§ 3a Widerrufsrecht

§ 3 Preise und Preisänderungen

1. Preise gelten 30 Tage ab Angebotsdatum, sofern nicht anders vereinbart. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Alle Preise sind in Euro angegeben, zuzüglich Umsatzsteuer, Exportkosten, Zoll und Gebühren.
3. Nachträgliche Änderungen am Auftrag können mit einer Pauschale von 12,00 € zzgl. USt. berechnet werden.
4. Änderungen an Druckdaten werden gesondert berechnet.
5. Notwendige Vorarbeiten an Daten können nach Zeitaufwand berechnet werden. Bei Mehrkosten über 10% oder mind. 29,00 € zzgl. USt. ist vorab die Zustimmung einzuholen.
6. Bei Stornierung durch den Auftraggeber kann eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € zzgl. USt. berechnet werden.

§ 4 Auftragsausführung / Freigabe

1. Aufträge werden auf Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten ausgeführt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber.
2. Es besteht keine Prüfungspflicht für Zulieferungen. Der Auftraggeber ist für Virenschutz und Datensicherung verantwortlich.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

1. Liefertermine bedürfen der Schriftform.
2. Für Verzögerungen durch höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer nicht.
3. Bei Behinderung länger als einen Monat hat der Auftraggeber Rücktrittsrecht.
4. Verzugsentschädigung: max. 0,5% pro Woche, insgesamt max. 5% des Rechnungswerts.
5. Teillieferungen sind zulässig, wenn für den Auftraggeber verwendbar.
6. Voraussetzung ist die rechtzeitige Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers. Nur schriftlich bestätigte Fixtermine sind verbindlich.
7. Haftung auf Schadensersatz gemäß § 17 dieser AGB.

§ 6 Periodische Arbeiten

Bei Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten besteht eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Monatsende.

§ 7 Gefahrenübergang – Versand

1. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.
2. Lagerkosten: 1% des Rechnungsbetrags pro Woche.
3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
4. Lieferung an die angegebene Adresse.
5. Versandkosten trägt der Auftraggeber.
6. Äußerlich beschädigte Sendungen nur mit Schadensfeststellung durch den Frachtführer annehmen.

§ 8 Gewährleistung

1. Gewährleistungsfrist: 1 Jahr ab Lieferung.
2. Mängelrüge innerhalb von 7 Werktagen, schriftlich. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den Auftraggeber über.
3. Geringfügige Farbabweichungen und technische Toleranzen sind hinzunehmen.
4. Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm sind hinzunehmen.
5. Ohne Proof/Abdruck entfällt die Haftung des Auftragnehmers.
6. Teile der Lieferung mit Mängeln berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% (Bücher/Magazine: 5%) sind hinzunehmen.
8. Der Auftragnehmer ist wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
9. Schadensersatz bei Verschulden gemäß § 17.
10. Bei Mängeln an Fremdprodukten: Geltendmachung gegenüber Hersteller/Lieferant.
11. Keine Haftung bei unbefugter Veränderung am Liefergegenstand.
12. Keine Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen.
13. Haftung für Vorlagen nur bis zum Materialwert. Belegexemplare können nicht zurückgesendet werden.
14. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
15. Keine Haftung für normale Abnutzung.
16. Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller Forderungen aus der Lieferbeziehung.
2. Eigentum bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Auftragnehmer.
3. Unentgeltliche Verwahrung durch den Auftraggeber.
4. Verarbeitung und Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Verpfändung unzulässig.
5. Bei Verarbeitung erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache.
6. Forderungsabtretung bei Weiterveräußerung an den Auftragnehmer.
7. Bei Zugriffen Dritter ist der Auftraggeber zur Mitteilung verpflichtet.
8. Freigabe bei Übersicherung (über 50%).
9. Vertragsverletzung/Zahlungsverzug: Rücktrittsrecht und Herausgabe der Vorbehaltsware.

§ 10 Zahlung

1. Vorauskasse, sofern nicht anders vereinbart. Kreditkarten-Zuschlag: max. 3%, mind. 5,95 € inkl. USt. Samstagszustellung: 6,74 € inkl. USt.
2. Schadensersatzpauschale bei unberechtigter Annahmeverweigerung: 20,00 € (netto).
3. Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug.
4. Nur Zahlungen an den Auftragnehmer oder benannte Konten haben befreiende Wirkung.
5. Schecks und Fremdwährungen können abgelehnt werden.
6. Anrechnung auf ältere Schulden vorbehalten.
7. Zahlung gilt erst bei Verfügbarkeit des Betrags.
8. Vorauszahlung oder Sicherstellung kann verlangt werden.
9. Zurückbehaltungsrecht bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.
10. Aufrechnung nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen.

§ 11 Rechnungen und Änderungen

Rechnungen unter Vorbehalt möglicher Irrtümer. Berichtigungsfrist: 6 Wochen. Widerspruch innerhalb von 6 Wochen schriftlich mit Angabe der beanstandeten Position.

§ 12 Patente, Urheberrechte und Marken

1. Freistellung gegenüber Ansprüchen aus Rechtsverletzungen, sofern der Entwurf nicht vom Auftraggeber stammt.
2. Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Befreiung durch Lizenzbeschaffung oder Ersatzprodukt möglich.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte

Der Auftraggeber haftet für Rechtsverletzungen und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.

§ 14 Handelsbrauch und Copyright

1. Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie. Keine Herausgabepflicht für Zwischenerzeugnisse.
2. Copyright verbleibt beim Auftragnehmer. Übertragung nur gegen schriftliche Vereinbarung und Entgeltzahlung.

§ 15 Geheimhaltung

Informationen gelten nicht als vertraulich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 16 Daten und Auftragsunterlagen

1. Daten werden ausschließlich zur Auftragsbearbeitung gespeichert.
2. Archivierung nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen Vergütung.
3. Datenwiederherstellung aus Archiv: 25,00 € zzgl. USt. pauschal.
4. Auftragsunterlagen und Datenträger können nicht zurückgesendet werden.
5. Datenverarbeitung gemäß DSGVO. Weitergabe an Dritte nur zur Vertragserfüllung.

§ 17 Haftung auf Schadensersatz

1. Haftung ist nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
2. Keine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit (Ausnahme: vertragswesentliche Pflichten) und grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter.
3. Haftung begrenzt auf vorhersehbare Schäden bei Vertragsschluss.
4. Haftungsobergrenze bei einfacher Fahrlässigkeit: max. 6.000.000 € pro Versicherungsjahr, max. 3.000.000 € pro Person.
5. Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.
6. Keine Haftung für unentgeltliche technische Auskünfte.
7. Keine Einschränkung bei Vorsatz, Körperverletzung oder Produkthaftungsgesetz.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist Berlin.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Regelungslücken werden nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags gefüllt.
4. Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
5. Für Unternehmer gelten die Bestimmungen in § 18(1) ebenfalls.